Rechtslage – die Hängepartie geht weiter!

Dresden, 30.01.2018 / nc

Seit nunmehr Ende 2012 zieht sich nun die Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung der Fahrgastbeförderung mit Sportbooten. Während sich der Dialog mit dem Bundesverkehrsministerium zuerst sehr schwierig gestaltete, näherten sich die beteiligten Parteien zuletzt spürbar an. Aus dem bis dahin mit harten Bandagen geführten Kampf gegeneinander entwickelte sich eine recht konstruktive Zusammenarbeit, geprägt von dem gemeinsamen Willen, eine für alle akzeptable Lösung herbei zu führen.

Ende 2016 gab es ein Gespräch im Bundestag, an dem neben Vertretern unserer Branchenvereinigung „Bunte Flotte“ auch  Vertreter des Verkehrs- und Justizministeriums, Bundestagsabgeordnete, Sachverständige, Vertreter des Bundesverbands der Binnenschifffahrt sowie des Freistaats Sachsen teilnahmen.

Man einigte sich über grobe Eckdaten einer Lösung, die in einem Folgetermin in kleinerer Runde zu einem Verordnungsentwurf verfeinert werden sollte. Hierzu traf sich im Januar 2017 erneut eine etwas kleinere Expertengruppe zu einem Gespräch im BMVI. Bei beiden Gesprächsrunden war Nicolaus Cüppers, Geschäftsführer des ElbeTaxis, persönlich als Vertreter der hiesigen Wirtschaft zugegen.

Hier konnten letzte Unklarheiten ausgeräumt werden. Als Ergebnis wurde Anfang Februar durch das BMVI ein neuer, etwa 80seitiger Verordnungsentwurf vorgelegt, der nunmehr unter allen Beteiligten konsensfähig war. Der Zeitplan sah eine nochmalige Ressortabstimmung bis Mai und die anschließende Notifizierung bei der EU-Kommission bis August vor. Denn das erklärte Ziel aller Beteiligten war, die neue Verordnung noch im September, also in der alten Legislaturperiode und vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Das Inkrafttreten war für Januar 2018 vorgesehen.

Alle Beteiligten erwarteten nunmehr die doch recht umfangreiche „5. Änderungsverordnung der BinSchUO und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften“ und beobachteten mit Argusaugen die Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt.

Nun ja, die großen Reformen fielen dann doch etwas dürftiger aus als gehofft:

Wie wir alle wissen, ist die Bundestagswahl längst Geschichte. Verkehrsminister Dobrindt hat sein Ressort zugunsten von Regierungsbildungsgesprächen verlassen.

Ein Inkrafttreten ist nicht in Sicht. Dem Vernehmen nach hat das Bundesarbeitsministerium  (Nahles) die Verordnung zunächst geblockt, weil es nicht beteiligt war. Als deren Bedenken ausgeräumt waren, stellte sich die EU-Kommission quer.

Eine überarbeitete Fassung der Verordnung liegt dem Vernehmen nach entscheidungsreif beim kommissarischen Verkehrsminister Christian Schmidt, der Allgemeinheit eigentlich nur durch seine einsame „Glyphosat“-Entscheidung bekannt (er ist auch Landwirtschaftsminister).

Schmidt ist damit nach Ramsauer und Dobrindt der dritte Bundesverkehrsminister, der diese Angelegenheit (nicht) verantwortet und bearbeitet. Es ist abzusehen, dass es demnächst einen vierten Minister geben wird, der sich damit zu befassen hat.

An den letzten Überarbeitungen des Entwurfs war die Wirtschaft allerdings nun wiederum nicht mehr beteiligt. Die Änderungen, die auf Betreiben des Arbeitsministeriums und der EU am Entwurf vorgenommen wurden, wurden bisher auch nicht kommuniziert.  Die Branche muss also davon ausgehen, dass sich der Entwurf aus Februar 2017 bereits wieder spürbar von seiner konsensfähigen Ausgangsfassung entfernt hat.

Die Vorbereitungen für die Saison 2018 laufen natürlich bereits, ohne dass es dafür eine aktuell gültige Rechtslage gäbe, denn die immer wieder verlängerte Übergangsregelung ist zum 31.12.2017 ausgelaufen.

Überschattet wurde die Arbeit der „Bunten Flotte“ darüber hinaus vom plötzlichen und völlig unerwarteten Tod ihres Sprechers, Dr. Klaus Pade, der Ende 2017 nach kurzer, schwerer Krankheit verstarb. Die Lücke, die Dr. Pade hinterlässt, bedeutet einen sehr großen Verlust an Kompetenz und Vernetzung für unsere Branche, und wir nahmen anlässlich seiner Beisetzung im November in tiefer Trauer Abschied von ihm, einem herausragenden Kollegen und sehr engem Freund.

Dr. Klaus Pade

Im Januar 2018 musste sich unsere Branchenvereinigung  „Bunte Flotte“ daher neu formieren. Neue Sprecher sind Nicolaus Cüppers (GF ElbeTaxi, Dresden) und Gerhard Hess (GF SpreeCab, Berlin).

Frühere Berichte zum Thema sind hier zu finden.