Pressemitteilung zur Schiffsdemo in Berlin am 06.05.2015

Zwei Dresdner ElbeTaxis in Berlin – Schiffsdemo gegen Dobrindts Regelungswillkür

Ist nun sogar das Dresdner Drachenbootrennen bedroht?

Am Vormittag des 06.05.2015 dürfte es auf der innerstädtischen Spree rund um das Berliner Regierungsviertel zu einem seltenen Ereignis kommen: Vollsperrung und Schiffsstau! Grund ist ein Bootskorso der sogenannten „Bunten Flotte“ aus Protest gegen die Politik des von Minister Dobrindt geführten Verkehrsministeriums (BMVI). Das Dresdner Unternehmen ElbeTaxi beteiligt sich an diesem Protest und entsendet dafür eigens zwei Boote nach Berlin.

Anlass ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen der „Bunten Flotte“ und Dobrindts Ministerium. Ende 2012 hatte dieses völlig überraschend über Nacht gewerbliche Rundfahrten mit Sportbooten untersagt.

Unter hohem medialen Druck, wohl auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl, lenkte das Ministerium seinerzeit scheinbar ein, brach jedoch anschließend sämtliche Zusagen. Selbst öffentlich vorgetragene Versprechen Dobrindts zur Rettung der Branche erwiesen sich als unwahr.

Stattdessen musste die „Bunte Flotte“ mehrere Versuche des Ministeriums abwehren, mit immer skurrileren Verordnungsentwürfen doch noch buchstäblich ausgetrocknet zu werden. Unterstützung erhielt die „Bunte Flotte“ dabei von mehreren Bundestagsabgeordneten, allen voran dem sächsischen Abgeordneten Arnold Vaatz.

Der Gegenwind für das Ministerium dürfte nun aber noch einmal deutlich eisiger werden. Da die Übergangsregelung bisher jeweils nur wenige Monate Gültigkeit hatte, wurde sie selbst von den Behörden kaum durchgesetzt. Nun aber wurde sie mit einem Schlag um ganze zwei weitere Jahre verlängert und stellt damit auf lange Sicht einen rechtlichen Status quo dar. Sowohl Marktteilnehmer als auch Aufsichtsbehörden können deren Inhalt daher nicht länger ignorieren und sind gezwungen, die Vorgaben der Verordnung tatsächlich umzusetzen.

„Diese Regelungen sind derart restriktiv, dass nach den Buchstaben des Gesetzes sogar das Drachenbootrennen zum Elbhangfest verboten werden müsste. Denn auch dort werden Boote mit Steuerleuten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.“, sagt Nico Cüppers, Geschäftsführer des Dresdner ElbeTaxis. „Mir ist auch der Fall eines Dresdner Kollegen bekannt, der im Winter für viel Geld ein weiteres Boot angeschafft und bis jetzt noch nicht realisiert hat, dass er es gar nicht einsetzen darf. In seinem Fall ist die Begründung noch grotesker: Die Sicherheitsabnahme seines Bootes ist zu neu! Wäre sie mindestens drei Jahre alt, dürfte er fahren.“

Doch vor Gericht stünden seine Chancen gegen den Bund gut. Einige solcher Klagen von Branchenvertretern gab es bereits. In keinem Fall bekam das Ministerium Recht. Erst vor wenigen Wochen erteilte das Berliner Oberverwaltungsgericht den verordnungswütigen Beamten auch in zweiter Instanz eine schallende Ohrfeige: Unschlüssig, der Sicherheit abträglich, unzulässig wettbewerbsverzerrend, ohne jede Ermächtigung und daher nicht anwendbar, so das vernichtende Urteil des OVG über die Arbeit der Bonner Spitzenbeamten. Das Ministerium möge sich bitte künftig hüten, dem Unternehmer ähnliche Steine in den Weg zu legen. Der Beschluss (liegt vor) ist rechtskräftig.

Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, die Schiffsdemo auch direkt an Bord der Fahrzeuge zu begleiten oder sich in einem Pressetermin vor Beginn der Veranstaltung zu informieren:

06.05.2015 10:00 Uhr Treffpunkt Historischer Hafen Berlin
Fischerinsel 3 (gegenüber Märkisches Ufer 28)  10179 Berlin